Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GOtel GmbH (nachfolgend GOtel) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Gegenüber Verbrauchern haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gültigkeit.
2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der GOtel erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die GOtel mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch Kunden) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn GOtel ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1. Alle Angebote der GOtel sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
2. Angaben von GOtel zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswert, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistung- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
2. Soweit den vereinbarten Preisen Listenpreise der GOtel zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der GOtel.
3. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsstellung ist GOtel berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. In diesem Fall werden Schecks nur zahlungshalber angenommen.
4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. GOtel ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der GOtel durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

1. Lieferungen erfolgen ab Werk.
2. Von GOtel in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3. GOtel kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen GOtel gegenüber nicht nachkommt.
4. GOtel haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemie oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von GOtel geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die GOtel nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse GOtel die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderungen nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist GOtel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung der Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber GOtel in Textform vom Vertrag zurücktreten.
5. Gerät GOtel mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von GOtel auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Mannheim, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet GOtel auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von GOtel.
3. Die Gefahr geht, sofern Versand der Ware vereinbart ist und GOtel nicht Transport oder Installation übernommen hat, spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und GOtel dies dem Kunden angezeigt hat.
4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.
5. Die Sendung wird von GOtel nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbaren Risiken versichert.

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der GOtel oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn GOtel nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge GOtel nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen der GOtel ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an GOtel zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet GOtel die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist GOtel nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von GOtel, kann der Kunde unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von GOtel den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
6. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

1. Die Haftung von GOtel auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
2. GOtel haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs- Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum zu erheblichen Schäden bezwecken.
3. Soweit GOtel gemäß Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die GOtel bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leiten Angestellten von GOtel.
4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von GOtel für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 5 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und- Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von GOtel.
6. Soweit GOtel technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7. Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung von GOtel wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

1. Die von GOtel an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von GOtel gegenüber dem Kunden aus und in Verbindung mit der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung im Eigentum von GOtel („Vorbehaltsware“).
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
3. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an GOtel ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die anstelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche, Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. GOtel ermächtigt den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. GOtel darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
4. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der GOtel hinweisen und GOtel hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, GOtel die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber GOtel.
5. GOtel wir die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugeben Gegenstände liegt bei GOtel.
6. Tritt GOtel bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug- vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich[1]rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen GOtel und dem Kunden nach Wahl von GOtel Mannheim oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen GOtel ist in diesen Fällen jedoch Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
2. Die Beziehungen zwischen GOtel und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

1. These General Terms and Conditions of GOtel GmbH (hereinafter referred to as GOtel) apply exclusively to entrepreneurs. These General Terms and Conditions are not valid vis-à-vis consumers.
2. All deliveries, services and offers of GOtel are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions. These are an integral part of all contracts concluded by GOtel with its contractual partners (hereinafter also referred to as customers) for the deliveries or services offered by GOtel. They also apply to all future deliveries, services or offers to the customer, even if they are not separately agreed again.
3. Terms and conditions of the customer or third parties do not apply, even if GOtel does not separately object to their validity in individual cases.

1. All offers made by GOtel are subject to change and non-binding unless they are expressly marked as binding or contain a specific acceptance period. The customer can accept orders or commissions within 14 days of receipt.
2. Information provided by GOtel on the subject matter of the delivery or service (e.g. weights, dimensions, utility value, load[1]bearing capacity, tolerances, technical data) as well as representations of the same (e.g. drawings and illustrations) are only approximately authoritative unless usability for the contractually intended purpose requires exact conformity. They are not guaranteed quality features, but descriptions or identifications of the delivery or service. Deviations that are customary in the trade and deviations that occur due to legal regulations or represent technical improvements as well as the replacement of components with equivalent parts are permissible insofar as they do not impair the usability for the contractually intended purpose.

1. The prices apply to the service and scope of delivery listed in the order confirmation. Additional or special services will be charged separately. The prices are quoted in Euro ex works plus packaging, the statutory value added tax, customs duties for export deliveries as well as fees and other public charges.
2. If the agreed prices are based on GOtel’s list prices and the delivery is to take place more than four months after conclusion of the contract, GOtel’s list prices valid at the time of delivery shall apply.
3. Invoice amounts are due immediately and payable without any deductions. From the 30th day after invoicing, GOtel is entitled to demand interest on arrears at the statutory rate without the need for a further reminder. The assertion of higher interest and further damages in the event of default remains unaffected. Payment by cheque is excluded unless it is agreed separately in individual cases. In this case, cheques shall only be accepted on account of payment.
4. Offsetting with counterclaims of the customer is only permissible insofar as the counterclaims are undisputed or have been legally established.
5. The customer may only assert a right of retention if it is based on the same contractual relationship.
6. GOtel is entitled to execute or provide outstanding deliveries or services only against advance payment or provision of security if, after conclusion of the contract, it becomes aware of circumstances which are likely to significantly reduce the creditworthiness of the customer and which jeopardise the payment of GOtel’s outstanding claims by the customer from the respective contractual relationship.

1. Deliveries are ex rks.
2. Deadlines and dates for deliveries and services promised by GOtel are always only approximate, unless a fixed deadline or date has been expressly promised or agreed. If shipment has been agreed, delivery periods and delivery dates refer to the time of handover to the forwarder, carrier or other third party commissioned with the transport, unless expressly stated otherwise.
3. GOtel may – without prejudice to its rights arising from default on the part of the customer – demand from the customer an extension of delivery and performance deadlines or a postponement of delivery and performance dates by the period in which the customer fails to meet its contractual obligations towards GOtel.
4. GOtel shall not be liable for impossibility of delivery or for delays in delivery insofar as these are caused by force majeure or other events that were not foreseeable at the time the contract was concluded (e.g. operational disruptions of all kinds, difficulties in the procurement of materials or energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, shortages of labour, energy or raw materials, difficulties in obtaining the necessary official permits, pandemics or epidemics, official measures or the non-delivery, incorrect delivery or late delivery by suppliers despite a congruent hedging transaction concluded by GOtel) for which GOtel is not responsible. If such events make the delivery or service substantially more difficult or impossible for GOtel and the hindrance is not only of temporary duration, GOtel is entitled to withdraw from the contract. In the case of hindrances of temporary duration, the delivery or service deadlines are extended or the delivery or service deadlines are postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period. Insofar as the customer cannot reasonably be expected to accept the delivery or service as a result of the delay, he can withdraw from the contract by immediately declaring this to GOtel in text form.
5. If GOtel is in default with a delivery or service or if a delivery or service becomes impossible for it, for whatever reason, GOtel’s liability for damages is limited in accordance with § 7 of these General Terms and Conditions.

1. The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Mannheim, unless otherwise stipulated. If GOtel is also responsible for the installation, the place of performance is the place where the installation is to take place.
2. The method of dispatch and the packaging are subject to the dutiful discretion of GOtel.
3. If shipment of the goods has been agreed and GOtel has not undertaken transport or installation, the risk shall pass to the customer at the latest when the delivery item is handed over (whereby the start of the loading process is decisive) to the forwarding agent, carrier or other third party designated to carry out the shipment. If the dispatch or handover is delayed due to a circumstance the cause of which lies with the customer, the risk shall pass to the customer from the day on which the delivery item is ready for dispatch and GOtel has notified the customer of this.
4. Storage costs after transfer of risk shall be borne by the customer.
5. GOtel will only insure the consignment against theft, breakage, transport, fire and water damage or other insurable risks at the express request of the customer and at the customer’s expense.

1. The warranty period is one year from delivery or, if acceptance is required, from acceptance. This period does not apply to claims for damages by the customer arising from injury to life, body or health or from intentional or grossly negligent breaches of duty by GOtel or its vicarious agents.
2. The delivered items must be carefully inspected immediately after delivery to the customer or to the third party designated by the customer. They are deemed to have been approved by the customer with regard to obvious defects or other defects which would have been recognisable in the course of an immediate, careful inspection if GOtel does not receive a written notification of defects within seven working days of delivery. With regard to other defects, the delivery items are deemed to have been approved by the customer if GOtel does not receive notification of the defect within seven working days of the time at which the defect became apparent. If the defect was already apparent at an earlier point in time during normal use, this earlier point in time shall, however, be decisive for the commencement of the complaint period. At the request of GOtel, the delivery item complained about must be returned to GOtel carriage paid. In the event of a justified complaint, GOtel shall reimburse the costs of the most favourable shipping route. This shall not apply insofar as the costs increase because the delivery item is located at a place other than the place of intended use.
3. In the event of material defects in the delivered items, GOtel is initially obliged and entitled to rectify the defect or make a replacement delivery at its discretion within a reasonable period of time. In the event of failure, the customer may withdraw from the contract or reduce the purchase price appropriately.
4. If a defect is due to the fault of GOtel, the customer may claim damages under the conditions specified in § 7.
5. The warranty does not apply if the customer modifies the delivery item or has it modified by a third party without the consent of GOtel and the rectification of defects becomes impossible or unreasonably difficult as a result. In any case, the customer must bear the additional costs of remedying the defect resulting from the modification.
6. Any delivery of used items agreed with the customer in individual cases shall be made to the exclusion of any warranty for material defects.

1. GOtel’s liability for damages, irrespective of the legal grounds, is limited in accordance with this § 7 insofar as fault is involved.
2. GOtel is not liable in the event of simple negligence on the part of its organs, legal representatives, employees or other vicarious agents, insofar as this does not involve a breach of essential contractual obligations. Material contractual obligations are the obligation to deliver and install the delivery item in good time, to ensure that it is free from defects of title and material defects which impair its functionality or usability more than insignificantly, as well as obligations to provide advice, protection and care which are intended to enable the customer to use the delivery item in accordance with the contract or to protect the life and limb of the customer’s personnel or to protect the customer’s property from significant damage.
3. Insofar as GOtel is liable for damages on the merits in accordance with No. 2, this liability is limited to damages which GOtel foresaw as a possible consequence of a breach of contract at the time of conclusion of the contract or which it should have foreseen by exercising due care. Indirect damage and consequential damage which are the result of defects in the delivery item are also only eligible for compensation insofar as such damage is typically to be expected when using the delivery item as intended. The above provisions of this No. 3 do not apply in the event of intentional or grossly negligent conduct on the part of members of GOtel’s executive bodies or managerial employees.
4. In the event of liability for simple negligence, GOtel’s liability to pay compensation for damage to property and further financial losses resulting therefrom is limited to an amount of 5% of the agreed purchase price, even if this involves a breach of material contractual obligations.
5. The above exclusions and limitations of liability apply to the same extent in favour of the organs, legal representatives, employees and other vicarious agents of GOtel.
6. Insofar as GOtel provides technical information or acts in an advisory capacity and this information or advice is not part of the contractually agreed scope of services owed by GOtel, this is done free of charge and to the exclusion of any liability.
7. The restrictions of this § 7 do not apply to GOtel’s liability for intentional conduct, for guaranteed characteristics, for injury to life, limb or health or under the Product Liability Act.

1. The goods delivered by GOtel to the Customer remain the property of GOtel (“Reserved Goods”) until full payment of all claims of GOtel against the Customer arising from and in connection with the delivery relationship existing between the contractual partners.
2. The customer is entitled to sell the Reserved Goods in the ordinary course of business until the realisation event occurs. Pledges and transfers of ownership by way of security are not permitted.
3. In the event of resale of the Reserved Goods, the customer hereby assigns to GOtel by way of security the resulting claim against the purchaser. The same applies to other claims that take the place of the Reserved Goods or otherwise arise with regard to the Reserved Goods, such as insurance claims, claims arising from tort in the event of loss or destruction. GOtel revocably authorises the customer to collect the assigned claims in his own name. GOtel may only revoke this direct debit authorisation in the event of realisation.
4. If third parties gain access to the Reserved Goods, in particular by way of seizure, the customer shall immediately draw their attention to GOtel’s ownership and inform GOtel of this in order to enable GOtel to enforce its ownership rights. If the third party is not in a position to reimburse GOtel for the court or out-of[1]court costs incurred in this connection, the customer shall be liable to GOtel for these.
5. GOtel shall release the Reserved Goods and the items or claims replacing them insofar as their value exceeds the amount of the secured claims by more than 50%. The choice of the items to be released thereafter lies with GOtel.
6. If GOtel withdraws from the contract in the event of a breach of contract by the customer, in particular in the event of default in payment, GOtel is entitled to demand the return of the Reserved Goods.

Data protection
GOtel may only process and store the customer’s personal data relating to the respective purchase contracts within the framework of the applicable statutory provisions. The details can be found in the separate data protection declaration of GOtel.

1. If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law or has no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction for any disputes arising from the business relationship between GOtel and the customer shall be Mannheim or the customer’s registered office, at GOtel’s discretion. In such cases, however, Mannheim shall be the exclusive place of jurisdiction for actions against GOtel. Mandatory statutory provisions on exclusive places of jurisdiction remain unaffected by this provision.
2. The relations between GOtel and the customer are exclusively subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
3. Insofar as the contract or these General Terms and Conditions contain loopholes, those legally effective provisions shall be deemed agreed to fill these loopholes which the contracting parties would have agreed in accordance with the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions if they had known about the loophole.